KG Berlin: Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte

VonIT Recht Freiburg

KG Berlin: Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte

Kammergericht Berlin, Urt. v. 14.11.2016, Az. 24 U 96/14

1. Die GEMA ist gegenüber den klagenden Künstlern nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.

2. Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.

(Pressemitteilung des KG Berlin vom 14.11.2016)