Bundesgerichtshof: Facebook-Funktion “Freunde finden” war wettbewerbswidrig
BGH, Urteil v. 14.01.2016, Az. I ZR 65/14
1. Die mithilfe der Funktion “Freunde finden” des Internet-Dienstes “Facebook” versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als “Facebook”-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.
2. “Facebook” hat im Rahmen des damaligen Registrierungsvorgangs für die Funktion “Freunde finden” den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.
IT Recht Freiburg
Rechtsanwalt Cristian-Oskar Marcachi studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seit 2006 ist er als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg zugelassen und Mitglied der Deutschen Anwaltsvereinigung (DAV).
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